29. April 2004

Rundfunk: Es gibt Berichte über eine Vereinbarung zwischen Sunniten und Schiiten, gemeinsam gewaltsamen Widerstand gegen Truppen der Irak-Koalition zu leisten. Was heißt das für die USA und ihre Verbündeten?

Steinbach: das heißt, dass zunächst einmal der 30. Juni, der Tag der Machtübergabe an die Iraker, wenn er denn kommt, nicht unbedingt einen Einschnitt in der Geschichte des Irak sein wird, sondern, dass die Parteien, die jetzt schon Widerstand geleistet haben, weiter kämpfen werden. Denn, die Amerikaner werden mit ihren Verbündeten weiterhin auf irakischem Territorium bleiben werden. Möglicherweise wird es zu einem Beschluss der Nato kommen, ihrerseits Truppen hinzuschicken. Ich hoffe, es kommt nicht dazu, aber auszuschließen ist es nicht. Also, ich denke einmal, diese Vereinbarung, vor der Sie sprechen, bedeutet, was immer konkret darin stehen, mag, dass der Widerstand zunächst weiter geht.

Rundfunk: Ganze Zeit hat es geheißen, dass die USA am 30. Juni die Macht an eine irakische Regierung übergeben werden. Colin Powell hat dies nun relativiert. Was bedeutet dieser neue amerikanische Standpunkt für die Entwicklungen im irak?

Steinbach: Ich finde, es gibt nichts Überraschendes drin. Ich habe immer gezweifelt, dass die Amerikaner in umfassender Weise die Regierung an die Iraker abgeben. Das, was nun US-Außenminister, Powell, eingeräumt hat, bestätigt diesen Verdacht. Und es zeigt ganz eindeutig, dass Amerikaner eine Art Scheinrückzug wollen. Sie wollen nicht politisch so sichtbar sein. Aber zugleich wollen sie eine effizientere Präsenz im Irak weiterhin haben. Wer immer am Ende die Regierung stellten wird, das ist noch völlig unklar. Eine Autorität über die innere Sicherheit, über die Truppen, wird er mit Sicherheit nicht haben. Damit glaube ich, hier wird deutlich, dass Amerika die Macht nicht wirklich abgeben will.

Rundfunk: Nehmen wir einmal an, dass die Macht an eine irakische Regierung abgegeben wird. Glauben Sie, dass diese Regierung dann genug Autorität dafür hat, der Krise im Irak Herr zu werden?

Steinbach: Ich glaube nicht, dass es eine Regierung im Irak gibt. Diejenigen, die jetzt oder in der Zukunft im Regierungsrat sind, sind natürlich mit der Marke belastet, doch irgendwo Lakaien der Amerikaner zu sein. Ich denke einmal, Gespräche, Verhandlungen, worüber auch immer, sind ziemlich nutzlos. Es gibt eine Reihe von Kontakten, die die Amerikaner jetzt schon haben: Das sind Kontakte zu den Führern der schiitischen Gemeinden, zu den sunnitischen Stämmen im Zentralirak. Und ich glaube, dass es Kontakte zu der iranischen Regierung gibt, ihrerseits auf Muktada Sadr einzuwirken.

Rundfunk: Können die Europäer eine Rolle spielen?

Steinbach: Wir können nichts tun. Sie hören von diesen Europäern. Wir hören nur von einer europäischen Macht, das ist Spanien. Die Spanier sind aber mehr oder minder schon raus. Aber ansonsten ist Europa ziemlich hilflos. Das ist jedoch keine Politik. Man versucht lediglich, den Ball wieder im Hof der Vereinten Nationen zu spielen. Aber sie sind nicht besonders beliebt bei den Amerikanern. Damit stehen wir vor der Wirklichkeit, eine Wirklichkeit, die so aussieht, dass Europa am Rande des Spielfeldes steht.

Rundfunk: Wenn weder Europäer noch die Vereinten Nationen hilflos sind, wer kann denn sonst da einschreiten?

Steinbach: Einschreiten kann niemand. Das habe schon deutlich gemacht. Man kann versuchen, eine Reihe von Kontakten zu vertiefen, oder sie zumindest aufrecht zu erhalten, oder neue über iranische Seite zu knüpfen. Dennoch kann ich nirgends einen Königweg sehen, der in zwei Richtungen führt: Einmal in Richtung auf eine umfassende Souveränität des Iraks, und zum anderen in Richtung auf unmittelbar bevorstehende Beendigung der Gewalt.

Rundfunk: Sehen Sie dann eine effektive Strategie für den Rückzug?

Steinbach: Nein, ich sehe keine effektive Strategie, ich sehe auch keinen Willen. Was Amerika jetzt anstrebt, ist, den Wahlkampf von Präsident Bush möglich nicht zu belasten, oder möglichst wenig zu belasten. Das ist das oberste amerikanische Ziel, sie wollen weder wirklich in umfassender Weise die Regierung an die Iraker übergeben, noch wollen sie sich umfassend militärisch zurückzuziehen, so dass meine Vermutung dahin geht, dass die Spannungen im Lande bis auf weiteres anhalten, und mit großer Wahrscheinlichkeit eskalieren .
Denn, der gegenwärtige Zustand der, die Amerikaner derweil eine Reihe von Plätzen in Irak belagern.
Da kann man nicht unabsehbar weitermachen, das schafft Radikalisierung unter den Irakern. Und das bedeutet auch wieder einen Gegendruck der Amerikaner. Früher oder später werden sich die Amerikaner entscheiden müssen, was sie militärisch tun. Da werden sie dann irgendwann in die Städte eingreifen mit Konsequenz, die jetzt schon gar nicht absehbar sind, so dass meine Vermutung dahin geht, dass die Gewalttätigkeiten im Irak weitergehen werden.

Das Interview führte Seyyed Hedayatollah Shahrokny.