Interview mit Manfred Mauerer Datum: 23. Juni 2003 Reformen nach außen und innen prägten den EU-Gipfel von Thessaloniki. Die EU handlungsfähig machen. Das war die zentrale Aufgabe für die Staats- und Regierungschef, die sich letztlich südlich von Thessaloniki an der griechischen Ägäis trafen. In einem Interview mit Manfred Mauerer, einem österreichischen EU-Experten, versuchten wir herauszufinden, wie weit die EU-Staatsoberhäupter mit ihrer erklärten Aufgabe gekommen sind. Rundfunk: Herr Mauerer, die EU- Staats- und Regierungschefs haben sich in der griechischen Stadt, Thessaloniki, getroffen. Es hieß, die EU soll handlungsfähig werden. Was heißt das genau? Mauerer: Die EU-staats- und Regierungschefs haben sich zunächst weitgehend darauf geeinigt, dass die europäische Union eine eigene Verfassung bekommen soll. Die EU-Verfassung, die von einem Konvent vorbereitet wurde, wurde in einem Entwurf vorgelegt, und dieser Entwurf hat bei den EU-Staats- und Regierungschefs überwiegend große Zustimmung gefunden. Die wesentlichen Punkte dieser Verfassung wurden akzeptiert, wobei es einige Staaten gibt, die noch Bedenken haben. Kleine EU-Staaten, die sich anstoßen, weil es künftig einen für zweiundeinhalb Jahre gewählten Ratspräsidenten geben soll, und in der Kommission nicht alle Kommissare stimmberechtigt sein sollen. Das hat Bedenken der kleineren Staaten, wie Österreich, hervorgerufen. Es wird deshalb noch einiges zu diskutieren sein, aber im wesentlichen soll diese Verfassung so in kraft treten, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt. Dadurch soll die EU handlungsfähig werden, weil in viel mehr Bereichen als bisher das Mehrheitsprinzip eingeführt wird, und damit in wesentlichen Bereichen das für sehr schnelle Entscheidungen hinderliche Einstimmungkeitsprinzip gestrichen wird. Rundfunk: Rechnen Sie damit, dass in den nächsten Monaten substanzielle Veränderungen eintreten werden? Mauerer: das wäre übertrieben. Aber ich rechne damit, dass im Mai 2004, wenn die 10 EU-Beitrittskandidaten der EU endgültig beitreten, dies der fall sein wird. Bis dann soll die neue EU-Verfassung in kraft treten. Für 2007 soll dann die größte substanzielle Veränderung eintreten. Eine weitere wesentliche Veränderung wird dann eintreten, wenn die EU einen in der neuen Verfassung vorgesehenen Außenminister hat, der die Union nach außen repräsentieren soll. Rundfunk: Am Entwurf wird Kritik ausgeübt; es hieß, der Entwurf stelle eine Entmündigung der Mitgliedsstaaten dar. Können Sie dieser Ansicht zustimmen? Mauerer: Ich kann dieser Ansicht nur eingeschränkt zustimmen. Als Bürger eines kleinen EU-Mitgliedslandes habe ich auch Bedenken, wenn ich sehen müsste, dass der Entwurf weitgehend aus einer deutsch-französischen Initiative entstanden ist, das heißt, dass sich zwei große EU-Staaten weitgehend durchgesetzt haben, zum Beispiel die Position bisher routierender Ratspräsidentschaft abzuschaffen. Bisher ist es so, dass alle 6 Monate ein anderes Land die Ratspräsidentschaft innehat. Rundfunk: Der Gipfel sollte auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitsstrategie entwickeln. Vor kurzem sagte der Beauftragte der EU-Regierungen für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, dass eine Gemeinschaft mit 450 Millionen Menschen, die ein Viertel der Weltwirtschaft auf sich vereinigt, nicht die Augen vor dem verschließen kann, was in der Welt passiert. Wie soll diese Politik in Details ausschauen? Mauerer: Eine wesentliche Aussage auf dem jüngsten EU-Gipfel war auch, dass die EU-Sicherheitsstrategie nicht als eine Abgrenzung gegen die Vereinigten Staaten verstanden werden soll. Ich glaube, wir sind alle im klaren , wie eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik aussehen soll. Wir haben zwar die Position eines EU-Außenministers ins Auge gefasst, dabei wird am häufigsten der Name des deutschen Außenministers, Joschka Fischer, genannt. Die frage ist, ob damit eine gemeinsame EU-Außenpolitik erreicht werden kann. Denn, wenn man sich vorstellt, wie Europa in der Irak-Frage agiert hat, fällt es schwer, sich vorzustellen, dass alles anders gewesen wäre, wenn wir einen EU-Außenminister gehabt hätten. Denn, dieser Außenminister stößt mehr oder weniger an die nationalen Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten . Das heißt, ob durch die Schaffung eines europäischen Außenministers Differenzen der einzelnen Staaten im Bereich der Außenpolitik geräumt werden, wird die Geschichte einmal beweisen. Rundfunk: Eine bessere Sicherheitspolitik setzt die Erhöhung des Verteidigungsausgaben der einzelnen EU-Staaten voraus, was letztlich auf Kosten des Sozialbereichs geht. Mauerer: Es wurde bereits darüber diskutiert, dass die Verteidigungsausgaben nicht unbedingt erhöht werden müssen, weil sich in Deutschland zeigt, dass durch die internationalen Einsätze die Kapazitäten der Bundeswehr an ihre Grenzen geraten sind. Ich kann für Österreich sagen, dass es ein Land mit den niedrigsten Verteidigungsausgaben in ganz Europa ist. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt beträgt 0,8%. Wenn man das mit anderen EU-Staaten vergleicht, dann würde es bedeuten, dass europäische Staaten mit unterschiedlichem Anteil der Verteidigungsausgaben an Probleme stoßen. Daraus resultiert dann die Diskussion, dass Europa letztlich die Verteidigungsausgaben erhöhen müsste. Real politisch halte ich solche Maßnahmen für ausgeschlossen. In der momentanen Situation, in der Europa wirtschaftliche Probleme hat, wird es keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben geben. Das ist ausgeschlossen, weil – wie sie erwähnt haben – der ganze Kontinent soziale Probleme hat. Wir haben in einigen Ländern, insbesondere in Deutschland, eine sehr hohe Arbeitslosenrate, noch immer steigende Arbeitslosenzahl und sinkendes Wirtschaftswachstum. Deshalb wird kein Politiker wagen, vor das Volk hinzutreten, um zu sagen, wir müssten nun für Verteidigungsausgaben sparen und gleichzeitig den Leuten sagen, bei der Sozialausgabe müssten wir kürzen. Das wird kein Politiker tun, weil er es nicht durchsetzen wird. Daher halte ich die Diskussion für durchaus berechtigt, aber sie hat keine reelle Grundlage. Das Interview führte Seyed-Hedayatollah Shahrokny.      Interviews Überblick