Interview mit Professor Udo Steinbach

Bankrotterklärung der israelischen Regierung
17. September 2003  

Professor Udo Steinbach, der Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg

Wie schon erwartet, haben die USA die geplante UNO-Resolution gegen die Ausweisung von Palästinenserpräsident, Jassir Arafat, am Dienstag durch ihr Veto blockiert.

Rundfunk: Herr Steinbach, der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts vom vergangenen Donnerstag löste weltweit Proteste aus. Werden diese Proteste die israelische Regierung beeindrucken?

Steinbach: Mir scheint, dass es eine Bankrotterklärung der israelischen Regierung ist. Es zeigt, dass die israelische Regierung mit ihrer Haltung in Sachen Palästina den Widerstand der Palästinenser nicht brechen kann. Man hat keinerlei politisches Konzept. Das militärische Konzept ist nicht aufgegangenen. Da kommt man, sozusagen, als letzte Maßnahme dahin, Arafat auszuweisen, in der Vermutung, dass er letztens immer hinter Terrorakten steht. Das ist meines Erachtens, ein Schritt des Endes der Politik. Das ist ein Schritt, der politisch unklug ist, der gegen das Völkerrecht ist, ein Schritt, der auch moralisch nicht zu rechtfertigen ist. Dann heißt es, dass man Arafat lieber töten sollte. Das ist ein Schritt, der vermutlich die Gewalt in Palästina steigern wird. Vor diesem sehr komplexen Hintergrund protestiert die internationale Gemeinschaft zu Recht.

Rundfunk: Arafat wird für das verantwortlich gemacht, wofür er gar nicht kann. Wie kann jemand wie Arafat, der unter Hausarrest steht, Widerstand organisieren?

Steinbach: Das ist eine gute Frage, die die Antwort in sich trägt. Denn, natürlich kann Arafat die Dinge nicht koordinieren. Arafat widerspricht häufig Terrorakten. Das ist das Gegenteil dessen, was ihm die Israelis unterstellen. Vor diesem Hintergrund wird die israelische Maßnahme, Arafat erst für irrelevant zu erklären, ihn später dann auszuweisen oder ihn gar umzubringen, noch irrationaler.

Rundfunk: Ist es nicht ungewöhnlich, zum Mord gegen einen gewählten Präsidenten auszurufen?

Steinbach: Das ist nicht nur ungewöhnlich, sondern das ist auch rechtwidrig, das widerspricht dem amerikanischen Prinzip, das zumindest in der Vergangenheit gegolten hat, Staatsoberhäupter oder politische Personen nicht mit dem Tod zu bedrohen, jedenfalls ihre Tötung nicht aktiv zu betreiben.

Rundfunk: Die USA hatten damit gedroht, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, falls die Staatengemeinschaft den jüngsten israelischen Beschluss verurteilt, was sie nun getan haben. Bedeutet nicht, dass die USA auch hier die israelische Position unterstützen?

Steinbach: Das zeigt, dass die amerikanische Seite keine Politik mehr hat. Auf der anderen Seite spricht man noch von der Fortsetzung des Friedensprozesses, beziehungsweise des Verhandlungsprozesses. Man erkennt, dass Israel eine Mitschuld am Stillstand und am Scheitern des Verhandlungsprozesses hat. Aber man ist nicht bereit, auch ein Minimale Konsequenzen aus dieser Kenntnis zu ziehen, das würde in diesem Falle bedeuten, eine UNO-Resolution unterstützen, die die israelische Politik gegenüber Arafat verurteilt mit dem Ergebnis, dass natürlich Glaubwürdigkeit amerikanischer Politik in der gesamten Region auch die Glaubwürdigkeit amerikanischer Politik in Sachen Irak abnehmen wird.

Rundfunk: Herr Professor Steinbach, sehen Sie in dieser heiklen Situation eine Perspektive?

Steinbach: Ich sehe keine konstruktive Perspektive. Mir scheint – und ich glaube, man darf darauf einigermaßen sicher sein, dass die Gewalttätigkeit anhalten wird, dass die israelische Politik weiterhin einen erheblichen Druck auf die Palästinenser ausüben wird. Der Widerstand aus Washington wird nicht kommen, die europäische Politik ist nicht koordiniert. Sie hat ohnehin keine wirkliche Einwirkungsmöglichkeit. Im Irak brechen die Dinge immer mehr auseinander mit dem Ergebnis, dass die Gewalttätigkeit nicht nur im Irak, sondern hinüber nach Afghanistan und im ganzen mittleren Osten zunimmt. Ich denke, dass die Perspektiven für die Politik in der Region, ob Palästina, ob Irak, für die nächsten 12 Monate, oder zumindest bis zur amerikanischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, sehr sehr trüb und düster sind.


Das Interview führte Seyed-Hedayatollah Shahrokny.